Quarzkies: Die Zeit drängt – Verfahren beschleunigen

Der Regionalrat Köln hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 mit fraktionsübergreifender Mehrheit für die alleinige Ausweisung und Erweiterung des Standorts Witterschlick-Süd zum Abbau von hochreinem weißen Quarzkies gestimmt. Die Bezirksregierung Köln ist nun aufgefordert, die abschließende Vorlage dahingehend zu ändern.Ebenfalls hat der Regionalrat ein Monitoring beschlossen, welches die fortlaufende Richtigkeit der prognostizierten Abgrabungsmenge regelmäßig zu kontrollieren und ggf. anzupassen hat. Die Regionalplanungsbehörde wurde beauftragt, alle drei Jahre die Darstellung der Abgrabungsstätte und den Rohstoffbedarf zu überprüfen.

Unbeeindruckt der planerischen Absicht, nur Witterschlick-Süd zu erweitern, haben die Kieswerke Rheinbach beim Bergamt der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Erweiterung des Flerzheimer Tagebaus  gestellt. Das Genehmigungsverfahren dafür wurde bereits eingeleitet.
Es ist daher dringend geboten, dass die vom Regionalrat in der Dezembersitzung einstimmig gewollte Änderung des Regionalplans schnellstmöglich mit einem „wasserdichten“ Beschluss abgeschlossen wird bevor die Behörde in Arnsberg entscheidet. Es wäre ein fatales Zeichen für alle Beteiligten, sollte man sich die Entscheidungshoheit in dieser Sache durch Verzögerungen im Verfahren nehmen lassen. Auch der Landschaftsschutzverein Kottenforst (LSK) drängt auf eine schnelle Änderung des Regionalplans und blickt mit Sorge auf das parallel laufende Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Flerzheimer Tagebaus.

Die CDU-Fraktion fordert daher die Bezirksregierung auf, dass Verfahren zu beschleunigen damit möglichst in der Regionalratssitzung am  23. März eine abschließende Entscheidung in dem seit 2004 laufenden Verfahren getroffen werden kann.