Urteil des Verwaltungsgerichts trifft Köln hart

CDU-Fraktion im Regionalrat stellt Anfrage zu Diesel-Fahrverboten

13. November: Urteil des Verwaltungsgerichts trifft Köln hart

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln verlangt Antworten. Antworten darauf, welche konkreten Schritte die Bezirksregierung jetzt bezugnehmend auf das am 08. November 2018 gesprochene Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Bonn und Köln einleiten wird. "Der Urteilsspruch des Gerichts trifft Köln besonders hart", so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Götz. In keinem anderen, in Deutschland geführten Prozess zu Diesel-Fahrverboten, sei bisher ein zonenbezogenes Fahrverbot, welches sich auf die gesamte "Grüne Umweltzone" bezieht, verhängt worden. "Für die anstehende Sitzung der Verkehrskommission im Regionalrat, am 23. November, haben wir deshalb eine Anfrage bei der Bezirksregierung eingereicht", so Götz. Man wolle wissen, welche gezielten Ausnahmeregelungen von behördlicher Seite geplant seien, für Anwohner, Versorgungsfahrzeuge und Wirtschaftsbetriebe die in dem Gebiet leben und in ihrem alltäglichen Geschäft tätig sind, sollte das Urteil rechtskräftig werden.

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