20.10.2004: Anfrage zur Sanierung der Autobahn 4
Auf der Autobahn 4 zwischen Aachen und Köln sind Presseberichten zufolge Probleme aufgetreten. Die CDU-Fraktion stellt daher folgende Anfrage:
Sanierung der Autobahn 4
Anfrage:
Die Presse hat bezüglich der Autobahn 4 folgendes berichtet:
Auf den in jüngerer Zeit ausgebauten Teilstücken der Autobahn 4 zwischen Aachen und Köln sind Schäden aufgetreten. Konkret müssen die ausgleichenden Fugen an der Verbindung zwischen dem rechten und dem mittleren Fahrstreifen erneuert werden. Die Kosten für die Sanierung des in Frage stehenden Teilstücks zwischen Kreuz Aachen und Eschweiler sollen sich auf 400.000 € belaufen. Die Kosten sollen zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und der ausführenden Tiefbaufirma geteilt werden.
Darüber hinaus stehe zu erwarten, dass auch auf den anderen Ausbauabschnitten im Regierungsbezirk Köln dieselben Schäden auftreten könnten, die eine teure Sanierung erforderlich machen würden.
Wir fragen daher die Bezirksregierung:
1. Entsprechen die oben in Kurzform wiedergegebenen Angaben aus der Presse den Tatsachen?
2. Warum werden die Sanierungskosten zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und der ausführenden Tiefbaufirma aufgeteilt? Wer hat diese Entscheidung getroffen?
3. War die Gewährleistungsfrist abgelaufen? Waren diese Schäden bei der Gewährleistungsabnahme nicht erkennbar?
4. Sind die für den Baulastträger hier zu erwartenden Kosten durch eine Eigenschadensversicherung abgedeckt?
5. Welche Abschnitte im Regierungsbezirk Köln wurden nach demselben Verfahren wie zwischen dem Kreuz Aachen und Eschweiler erstellt und müssen daher aller Voraussicht nach ebenfalls saniert werden? Welche Kosten sind hierfür zu veranschlagen?
6. Bei Schadenkostentragung durch den Baulastträger für Bundesfernstraßen ist darzustellen, welche Straßenbaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) im Regierungsbezirk Köln durch die Reparaturarbeiten durch Verschiebung oder Nichtrealisierung betroffen sein werden? Wann würden die eventuell betroffenen Maßnahmen nach Ansicht der Bezirksregierung Köln dann umgesetzt werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz Hans-Josef Heuter
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionssprecher)
Anfrage:
Die Presse hat bezüglich der Autobahn 4 folgendes berichtet:
Auf den in jüngerer Zeit ausgebauten Teilstücken der Autobahn 4 zwischen Aachen und Köln sind Schäden aufgetreten. Konkret müssen die ausgleichenden Fugen an der Verbindung zwischen dem rechten und dem mittleren Fahrstreifen erneuert werden. Die Kosten für die Sanierung des in Frage stehenden Teilstücks zwischen Kreuz Aachen und Eschweiler sollen sich auf 400.000 € belaufen. Die Kosten sollen zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und der ausführenden Tiefbaufirma geteilt werden.
Darüber hinaus stehe zu erwarten, dass auch auf den anderen Ausbauabschnitten im Regierungsbezirk Köln dieselben Schäden auftreten könnten, die eine teure Sanierung erforderlich machen würden.
Wir fragen daher die Bezirksregierung:
1. Entsprechen die oben in Kurzform wiedergegebenen Angaben aus der Presse den Tatsachen?
2. Warum werden die Sanierungskosten zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und der ausführenden Tiefbaufirma aufgeteilt? Wer hat diese Entscheidung getroffen?
3. War die Gewährleistungsfrist abgelaufen? Waren diese Schäden bei der Gewährleistungsabnahme nicht erkennbar?
4. Sind die für den Baulastträger hier zu erwartenden Kosten durch eine Eigenschadensversicherung abgedeckt?
5. Welche Abschnitte im Regierungsbezirk Köln wurden nach demselben Verfahren wie zwischen dem Kreuz Aachen und Eschweiler erstellt und müssen daher aller Voraussicht nach ebenfalls saniert werden? Welche Kosten sind hierfür zu veranschlagen?
6. Bei Schadenkostentragung durch den Baulastträger für Bundesfernstraßen ist darzustellen, welche Straßenbaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) im Regierungsbezirk Köln durch die Reparaturarbeiten durch Verschiebung oder Nichtrealisierung betroffen sein werden? Wann würden die eventuell betroffenen Maßnahmen nach Ansicht der Bezirksregierung Köln dann umgesetzt werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz Hans-Josef Heuter
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionssprecher)
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