16.11.2004: Anfrage zum Ausbau der Autobahn 1 zwischen Kreuz Köln-Nord und Kreuz Köln-West
Wie der Presse zu entnehmen ist, steht die rechtzeitige Fertigstellung des geplanten dreispurigen Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Kreuz Köln-Nord und Kreuz Köln-West bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Frage. DIe CDU stellt daher folgende Anfrage:
Ausbau der Autobahn 1 zwischen Kreuz Köln-Nord und Kreuz Köln-West
Anfrage:
Die Presse hat bezüglich des Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Kreuz Köln-Nord und Kreuz Köln-West folgendes berichtet:
Nach Abschluss der laufenden Erdarbeiten sowie der Ertüchtigung des Standstreifens zwischen Köln-Bocklemünd und Lövenich solle der eigentlich geplante dreispurige Ausbau zur Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nicht sofort im Anschluss begonnen werden. Aufgrund der fehlenden Finanzmittel des Bundes sei geplant, den in Frage stehenden Ausbauabschnitt zur Ausschreibung für die freie Wirtschaft vorzusehen. Da die für eine private Lösung notwendige Voraussetzung einer funktionierenden LKW-Maut noch nicht gegeben sei, könnten auch noch keine konkreten Verhandlungen zwischen dem Bund und privaten Interessenten geführt werden. Darüber hinaus seien die rechtlichen Voraussetzungen für einen privaten Betreiber-Vertrag durch den Gesetzgeber noch nicht geschaffen.
Wir fragen daher die Bezirksregierung:
1. Entsprechen die oben in Kurzform wiedergegebenen Angaben aus der Presse den Tatsachen?
2. Wie beurteilt die Bezirksregierung die Situation?
3. Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Realisierung der Maßnahme zu rechnen?
4. Welche Folgen wären durch eine während der Weltmeisterschaft bestehende Baustelle auf der Autobahn 1 zwischen Kreuz Köln-Nord und Kreuz Köln-West zu erwarten?
5. Welche Alternativen fasst die Bezirksregierung ins Auge, um die zu erwartenden Verkehrsprobleme während der Weltmeisterschaft auszugleichen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz Hans-Josef Heuter
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionssprecher)
Anfrage:
Die Presse hat bezüglich des Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Kreuz Köln-Nord und Kreuz Köln-West folgendes berichtet:
Nach Abschluss der laufenden Erdarbeiten sowie der Ertüchtigung des Standstreifens zwischen Köln-Bocklemünd und Lövenich solle der eigentlich geplante dreispurige Ausbau zur Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nicht sofort im Anschluss begonnen werden. Aufgrund der fehlenden Finanzmittel des Bundes sei geplant, den in Frage stehenden Ausbauabschnitt zur Ausschreibung für die freie Wirtschaft vorzusehen. Da die für eine private Lösung notwendige Voraussetzung einer funktionierenden LKW-Maut noch nicht gegeben sei, könnten auch noch keine konkreten Verhandlungen zwischen dem Bund und privaten Interessenten geführt werden. Darüber hinaus seien die rechtlichen Voraussetzungen für einen privaten Betreiber-Vertrag durch den Gesetzgeber noch nicht geschaffen.
Wir fragen daher die Bezirksregierung:
1. Entsprechen die oben in Kurzform wiedergegebenen Angaben aus der Presse den Tatsachen?
2. Wie beurteilt die Bezirksregierung die Situation?
3. Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Realisierung der Maßnahme zu rechnen?
4. Welche Folgen wären durch eine während der Weltmeisterschaft bestehende Baustelle auf der Autobahn 1 zwischen Kreuz Köln-Nord und Kreuz Köln-West zu erwarten?
5. Welche Alternativen fasst die Bezirksregierung ins Auge, um die zu erwartenden Verkehrsprobleme während der Weltmeisterschaft auszugleichen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz Hans-Josef Heuter
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionssprecher)
Anfrage download