22.11.2004: Resolution der CDU-Fraktion: Neue ICE-Gleise zwischen Porz und Deutz nicht erneut verzögern und an Ausbau des Rhein-Ruhr-Express koppeln!!!
Der Endausbau der ICE-Strecke zwischen Deutz und Porz wird immer mehr zu einer unendlichen Geschichte. Nachdem die Deutsche Bahn sich von diesem Projekt durch die Änderung eines gültigen Planfeststellungsbeschlusses verabschieden wollte, ist es nun die Bundesregierung, die neue Steine in den Weg legt. Das vom Bundeskanzler im Kommunalwahlkampf medienwirksam verbreitete Versprechen einer zügigen Realisierung scheint bereits wieder vergessen. Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln stellt daher folgenden Antrag:
Neue ICE-Gleise zwischen Porz und Deutz nicht erneut verzögern und an Ausbau des Rhein-Ruhr-Express koppeln!!!
Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesverkehrsminister zu intervenieren, damit die Zusage des Bundeskanzlers im September 2004 für eine zügige Fertigstellung der letzten Ausbaustufe der ICE-Strecke in Köln eingehalten wird.
Der Regionalrat Köln betont erneut, dass der zügige Bau der bisher fehlenden zwei Gleise zwischen Porz-Steinstraße und Deutz dringend notwendig ist, weil ansonsten die Verspätungen im Regionalverkehr weiter zunehmen werden. Insbesondere dürfen keine neuen Hürden durch eine Verbindung mit der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express geschaffen und somit die bestehenden Planfeststellungsbeschlüsse für diese Streckenabschnitte gefährdet werden.
Begründung:
Mitte diesen Jahres wollte sich bereits die Deutsche Bahn von dem geplanten Endausbau der ICE-Strecke durch eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses völlig verabschieden. Nachdem dieser Antrag insbesondere aufgrund von Protesten seitens der Politik zurückgezogen wurde und der Bundeskanzler eine zügige Fortsetzung des Projektes versprach, baut nunmehr der Bundesverkehrsminister neue Hürden auf, indem er eine Verbindung mit dem angedachten Rhein-Ruhr-Express schafft, der sich seinerseits erst im Vorplanungsstadium befindet und kaum vor 2008 fertig gestellt werden wird.
Die weitere Verschiebung der Beseitigung dieses Nadelöhrs zwischen Köln-Deutz und dem Haltepunkt Steinstraße in Porz würde dauerhaft zu weiteren - quasi planmäßigen – Verspätungen im Nahverkehr führen, wenn sich S-Bahn, Regionalexpress und Güterverkehr auf unabsehbare Zeit dieselben Gleise teilen müssen.
Der geplante Rhein-Ruhr-Express steht in keinem direkten sachlichen Zusammenhang mit der Vollendung der ICE-Neubaustrecke Köln – Frankfurt. Die Herstellung einer Abhängigkeit zwischen beiden Projekten ist der durchsichtige Versuch des Bundesverkehrsministers, aufgrund finanzieller Engpässe den Ausbau der ICE-Strecke auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben und zugleich den schwarzen Peter hierfür von Berlin nach NRW zu geben.
Dieses Ansinnen muss von allen verantwortlichen Politikern in NRW eindeutig zurückgewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz
(Fraktionsvorsitzender)
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