24.11.2005: Informationsschreiben der CDU-Fraktion zum Thema "Quarzkiesabbau"
Das Thema "Quarzkiesabbau" beschäftigt angesichts der wiederkehrenden Berichterstattung in den Medien viele Menschen im Rhein-Sieg-Kreis. Die CDU-Fraktion äußert sich zu diesem Thema wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Regionalrat Köln hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2004 die Ausweisung neuer Abgrabungsflächen für Quarzkies mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die wesentlichen Gründe waren damals:
1. Der Gebietsentwicklungsplan für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis war im Jahr 2004 gerade erst rechtskräftig geworden. Der Gebietsentwicklungsplan sieht keine Abbauflächen für hochreinen Quarzkies vor. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln haben sich bei der Beratung und Beschlussfassung zum Gebietsentwicklungsplan an der Beschlusslage der Stadt- und Gemeinderäte orientiert. Dies gilt auch für Bornheim, wo der Stadtrat ausdrücklich neuen Auskiesungsflächen abgelehnt hatte.
2. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates am 14. Mai 2004 war unter TOP 7 eine grundsätzliche „Information über die wirtschaftliche Bedeutung des im Raum Kottenforst/ Ville lagernden hochreinen weißen Quarzkieses“, jedoch keine Beschlussfassung über die Ausweisung neuer Abgrabungsflächen vorgesehen.
Der Sachstand hat sich im Vergleich zu 2004 nicht wesentlich geändert, wenngleich die in diesem Bereich tätigen Firmen natürlich auf eine Erweitung ihrer Flächen drängen. Neue und nachvollziehbare Erkenntnisse über den tatsächlichen Bedarf des im Rhein-Sieg-Kreis vorhandenen „hochreinen weißen Quarzkieses“ liegen derzeit nicht vor.
Daher besteht kein akuter Handlungsbedarf zur Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens. Da die restlichen Aspekte (u.a. wegen eines Urteils des OVG Münster zum GEP Düsseldorf) sehr vielfältig sind, hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln ein Gutachten in Auftrag gegeben, damit die Entscheidungen des Regionalrates auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Erst nach Vorlage des Gutachtens wird die CDU-Fraktion über das weitere Vorgehen konkret entscheiden können.
Ziel der CDU ist es, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur – hier insbesondere für den Kottenforst - zu verhindern.
Ihre
CDU-Fraktion im Regionalrat Köln
der Regionalrat Köln hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2004 die Ausweisung neuer Abgrabungsflächen für Quarzkies mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die wesentlichen Gründe waren damals:
1. Der Gebietsentwicklungsplan für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis war im Jahr 2004 gerade erst rechtskräftig geworden. Der Gebietsentwicklungsplan sieht keine Abbauflächen für hochreinen Quarzkies vor. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln haben sich bei der Beratung und Beschlussfassung zum Gebietsentwicklungsplan an der Beschlusslage der Stadt- und Gemeinderäte orientiert. Dies gilt auch für Bornheim, wo der Stadtrat ausdrücklich neuen Auskiesungsflächen abgelehnt hatte.
2. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates am 14. Mai 2004 war unter TOP 7 eine grundsätzliche „Information über die wirtschaftliche Bedeutung des im Raum Kottenforst/ Ville lagernden hochreinen weißen Quarzkieses“, jedoch keine Beschlussfassung über die Ausweisung neuer Abgrabungsflächen vorgesehen.
Der Sachstand hat sich im Vergleich zu 2004 nicht wesentlich geändert, wenngleich die in diesem Bereich tätigen Firmen natürlich auf eine Erweitung ihrer Flächen drängen. Neue und nachvollziehbare Erkenntnisse über den tatsächlichen Bedarf des im Rhein-Sieg-Kreis vorhandenen „hochreinen weißen Quarzkieses“ liegen derzeit nicht vor.
Daher besteht kein akuter Handlungsbedarf zur Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens. Da die restlichen Aspekte (u.a. wegen eines Urteils des OVG Münster zum GEP Düsseldorf) sehr vielfältig sind, hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln ein Gutachten in Auftrag gegeben, damit die Entscheidungen des Regionalrates auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Erst nach Vorlage des Gutachtens wird die CDU-Fraktion über das weitere Vorgehen konkret entscheiden können.
Ziel der CDU ist es, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur – hier insbesondere für den Kottenforst - zu verhindern.
Ihre
CDU-Fraktion im Regionalrat Köln
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