02.12.2005: Verkehrskommission für Beibehaltung der Regionalisierungsmittel
Die Debatte über eine mögliche Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes hat auf Anregung der CDU zu einem interfraktionellen Antrag der im Regionalrat vertretenen Fraktionen geführt. Hierzu veröffentlicht die CDU-Fraktion im Regionalrat folgende Pressemitteilung:
Zustimmung für CDU-Resolution zum Erhalt der Regionalisierungsmittel
Einstimmiger Beschluss in der Verkehrskommission des Regionalrates Köln
Auf Anregung der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat die Verkehrskommission während ihrer letzten Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für den Erhalt der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr an die Bundesländer ausspricht. Die Resolution lautet wie folgt:
„Angesichts der aktuellen Diskussion um eine Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes und die Auswirkungen auf den SPNV stellt die Verkehrskommission des Regionalrats im Regierungsbezirk Köln fest:
1. Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, zur Aufrechterhaltung des Leistungsangebots im öffentlichen Nahverkehr den Bund in die Pflicht zu nehmen.
2. Der Regionalrat fordert, im Jahr 2006 keine Kürzung der Regionalisierungsmittel vorzunehmen.
3. Der Regionalrat fordert die Bundesregierung auf, bei veränderter Verteilung von Regionalisierungsmitteln nicht mit dem Rasenmäher über die Bundesländer zu gehen, sondern die jeweilige Bedarfslage der Länder zu berücksichtigen.“
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klepke
(Fraktionsgeschäftsführer)
Einstimmiger Beschluss in der Verkehrskommission des Regionalrates Köln
Auf Anregung der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat die Verkehrskommission während ihrer letzten Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für den Erhalt der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr an die Bundesländer ausspricht. Die Resolution lautet wie folgt:
„Angesichts der aktuellen Diskussion um eine Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes und die Auswirkungen auf den SPNV stellt die Verkehrskommission des Regionalrats im Regierungsbezirk Köln fest:
1. Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, zur Aufrechterhaltung des Leistungsangebots im öffentlichen Nahverkehr den Bund in die Pflicht zu nehmen.
2. Der Regionalrat fordert, im Jahr 2006 keine Kürzung der Regionalisierungsmittel vorzunehmen.
3. Der Regionalrat fordert die Bundesregierung auf, bei veränderter Verteilung von Regionalisierungsmitteln nicht mit dem Rasenmäher über die Bundesländer zu gehen, sondern die jeweilige Bedarfslage der Länder zu berücksichtigen.“
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klepke
(Fraktionsgeschäftsführer)
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