07.12.2005: Regionalrat Köln tritt zur letzten Sitzung im Jahr 2005 zusammen
Am 09. Dezember 2005 tritt der Regionalrat Köln zu seiner letzten Sitzung im Jahr zusammen. Zur Entscheidung stehen insbesondere die Verkehrsprogramme an, die in den letzten Wochen vorbereitend von den entsprechenden Gremien des Regionalrates im Regierungsbezirk beraten wurden.
1. Der Regionale Vorschlag für das Landesstraßenbauprogramm 2006 (UA II i)
2. Die Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UA II a)
3. Die Priorisierung der Maßnahmen „Radewegebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r)
4. Der Regionale Vorschlag für das Programm „Stadtverkehrsförderung 2006 – Kommunale Straßen und Radwege“
5. Die Vorschläge für das ÖPNV-Landesprogramm 2005-2009
Außerdem wird der Regionalrat über eine von der CDU in die Verkehrskommission eingebrachte Resolution zum Erhalt der Regionalisierungsmittel erneut beraten und abstimmen. Die Resolution lautet wie folgt:
„Angesichts der aktuellen Diskussion um eine Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes und die Auswirkungen auf den SPNV stellt die Verkehrskommission des Regionalrats im Regierungsbezirk Köln fest:
1. Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, zur Aufrechterhaltung des Leistungsangebots im öffentlichen Nahverkehr den Bund in die Pflicht zu nehmen.
2. Der Regionalrat fordert, im Jahr 2006 keine Kürzung der Regionalisierungsmittel vorzunehmen.
3. Der Regionalrat fordert die Bundesregierung auf, bei veränderter Verteilung von Regionalisierungsmitteln nicht mit dem Rasenmäher über die Bundesländer zu gehen, sondern die jeweilige Bedarfslage der Länder zu berücksichtigen.“
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klepke
(Fraktionsgeschäftsführer)
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