20.11.2006: Resolution der CDU-Fraktion zur schnellstmöglichen Verwirklichung des Bahnknotens Köln inklusive Steinstraße
Angesichts der seit langem anhaltenden Diskussion über den Ausbau des Bahnknotens Köln und mit Blick auf die aktuellen Planungen zum Bau des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX), stellt die CDU-Fraktion folgende Resolution zur Abstimmung:
Antrag:
Der Regionalrat Köln fordert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, den Bahnknoten Köln schnellstmöglich zu realisieren. Durch die Anbindung bestimmter Maßnahmen an die Planung des RXX darf keine weitere Verzögerung entstehen. Auf jeden Fall sollen aber die Maßnahmen Ausbau von Deutz-Tief und der anschließenden Ausbaustrecke bis Steinstraße vorrangig erfolgen.
Die Verhandlungspartner Deutsche Bahn AG und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden aufgefordert, Ihre Verhandlungen im Sinne dieser Resolution beschleunigt und zielorientiert zu gestalten.
Begründung:
Am 27. Oktober 2006 stellte Herr Bundesverkehrsminister Tiefensee den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 vor. Dieser Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes wird vom Regionalrat Köln ausdrücklich begrüßt. Zu den Maßnahmen mit einem Restvolumen unter 50 Millionen € zählt u. a. die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main einschließlich des Knoten Köln. Leider lässt sich bezüglich dieser Maßnahmen kein konkreter Zeitplan ableiten, weshalb der Regionalrat Köln die oben stehende Resolution beschließt.
Der vorgelegte Investitionsrahmenplan gibt für die Maßnahmen mit einem Restvolumen von unter 50 Millionen € keinen konkreten Zeitplan vor. Daher besteht das Risiko, dass der Bahnknoten Köln erst im Jahre 2010 ertüchtigt wird. Der Regionalrat bringt mit dieser Resolution die Bedeutung und das Erfordernis einer frühzeitigen Umsetzung zum Ausdruck.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz gez. Karsten Möring
(Fraktionsvorsitzender) (Mitglied des Regionalrates)
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