14.12.2006: Antrag der CDU-Fraktion im Braunkohlenausschuss des Regionalrates Köln

Ergänzung der Erläuterung des BKP zu Kap. 2.2, Ziel 1

Antrag:
"Im späteren Fachplanungsverfahren sollte untersucht werden, ob sich zur einer deutlichen Verkürzung der Füllzeit eine gesteigerte Entnahme bei Mittelwasserführung der Rur und/oder Mehrentnahme bei Hochwasser oder die zusätzliche Heranführung von Wasser aus anderen Quellen anbietet´". (Neue Formulierung=oder die zusätzliche Heranführung von Wasser aus anderen Quellen)


Begründung:
Im Ziel 1 ist beschrieben, dass die Befüllung des Restloches vorwiegend mit Wasser aus der Rur zu erfolgen hat. Zusätzlich ist festgelegt, dass die Füllzeit möglichst kurz gehalten werden soll. Die Einzelheiten sind im späteren Fachplanungsverfahren zu prüfen; die Ergänzung stellt klar, dass in diese Prüfung zum Zwecke der Verkürzung der Füllzeit neben der Prüfung einer gesteigerten Entnahme bei Mittelwasserführung und/oder Mehrentnahme bei Hochwasser in der Rur auch Möglichkeiten einer zusätzlichen Wasserheranführung aus anderen Quellen einbezogen werden soll.

Dieser an das spätere Fachplanungsverfahren gerichtete Auftrag, in dem ohnehin von Gesetzes wegen Alternativen zu prüfen sind, erfordert keine Ergänzung der jetzigen UVP-Angaben. Der Vorschlag stellt auch das Braunkohlenplanverfahren rechtlich nicht in Frage, weil die Befüllung aus der Rur ein gesichertes Verfahren darstellt und die Befüllung sichert. Der Auftrag ist als Optimierungsauftrag im Fachplanungsverfahren zu werten.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Theo Schmitz
(Sprecher der CDU im Braunkohlenausschuss)