12.12.2007: Sitzung des Regionalrates Köln am 14. Dezember 2007
Anfrage der CDU-Fraktion zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes und Vortrag zur Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung
Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern für die Gesetzgebung der Raumordnung haben sich durch die Föderalismusreform grundlegend geändert. Die bisherige Rahmengesetzgebung, die es dem Bund lediglich ermöglicht hat, Rahmenvorschriften für die Länder zu erlassen ist abgeschafft und in konkurrierende Gesetzgebung, mit einem Abweichungsrecht für die Länder, umgewandelt worden. Das neue Bundesgesetz hat unmittelbare Auswirkungen für die von der Landesgesetzgebung geplante Landesplanungsgesetzesnovelle. Die CDU-Fraktion fragt genau nach den gerade genannten unmittelbaren Auswirkungen und nach weiteren Informationen bezüglich des Abweichungsrechtes sowie nach den Bereichen, die künftig durch den Bund geregelt werden sollen. Zudem interessiert auch die Zukunft der Raumordnung in Deutschland.
Die Sitzung findet statt
am 14. Dezember 2007, ab 10.00 Uhr
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln,
Zeughausstraße 2-10, in 50667 Köln.
Zudem wird Herr Winterer aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, im Rahmen der Sitzung über die Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung referieren.
Anstelle der Einzelförderung soll es künftig eine Baupauschale geben, wonach alle 413 Krankenhäuser in NRW Geld für Investition bekommen. Die Zweckbestimmung für bauliche Investitionen gilt weiter. Die Höhe der Pauschale soll sich nach der medizinischen Krankenhausleistung richten, welche aufgrund festgelegter Parameter berechnet wird. Die neue Baupauschale soll unternehmerische Freiheit und Verantwortung schaffen. Sie kann auch zur Finanzierung von Krediten genutzt werden.
Über weitere Details und Hintergründe wird Herr Winterer am 14. Dezember 2007 informieren.
Die Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates am 14.12.2007 finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung Köln:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de
Mit freundlichen Grüßen
Verena Vitz (Fraktionsgeschäftsführerin)