26.11.2008: Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 28. November 2008
Fraktionen von CDU und SPD stellen Antrag zur verkehrlichen Erschließung des Nationalparks Eifel
Auf der 16. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates am 28. November 2008 stehen die Priorisierung der Maßnahmen "Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten" (UA II a) und der Maßnahmen "Radwegebau an bestehenden Landesstraßen" (UA II r) auf der Tagesordnung. Nachdem sich die Unterkommissionen Bonn, Euskirchen, Aachen und Gummersbach bereits mit der Priorisierung der Maßnahmen beschäftigt haben, wird nun die Verkehrskommission über die Programme beraten, bevor der Regionalrat diese in seiner Sitzung am 12. Dezember 2008 beschließen wird.
Bezüglich des UA II r-Programms ist für die CDU-Fraktion besonders erfreulich, dass - nach dem vorliegenden Entwurf zum Haushaltsplan 2009 - die Mittel für den Radwegebau gegenüber den Vorjahren um 9 Mio. € angehoben werden sollen. Es ist somit damit zu rechen, dass mehr Radwegeprojekte entsprechend der Priorisierung der Regionalräte realisiert werden können.
Zudem steht das Programm "Stadtverkehrsförderung 2009 - Kommunale Straßen und Radwege" auf der Tagesordnung. Wesentliche Kriterien für die Vorschläge der Maßnahmen mit Beginnjahr 2009 sind u.a. der jeweilige Planungsfortschritt und der Zeitpunkt des zu erwartenden Baurechts.
Zur vierten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln im Jahr 2008 haben die Fraktionen von CDU und SPD zudem einen gemeinsamen Antrag zur verkehrlichen Erschließung des Nationalparks Eifel gestellt.
Seit Aufstellung des Nationalparkplans hat die Sonderkommission Nationalpark Eifel (Soko NP) immer wieder die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Nationalpark Eifel und die Vogelsang IP diskutiert. In ihrer letzten Sitzung am 26. September 2008 hat sich die Soko NP ebenso wie die Unterkommissionen Euskirchen und Aachen der Verkehrskommission des Regionalrates einstimmig für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Nationalpark Eifel inklusive Liegenschaft Vogelsang IP und die regionale Ausschilderung der Anlage ausgesprochen. In ihrem Antrag legen CDU und SPD konkrete Ziele und die Umsetzung des Konzeptes fest.
Die Sitzung findet statt,
am 28. November 2008, ab 9 Uhr,
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Vitz
(Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln)