09.12.2008: Sitzung des Regionalrates Köln am 12. Dezember 2008

Im Rahmen der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln steht unter anderem das Thema "Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville" wieder auf der Tagesordnung. Vorgelegt wurden die identischen Unterlagen, wie schon in der Sitzung des Regionalrates im Juni und im September. Sämtliche vom Regionalrat geforderten Untersuchungen und Unterlagen wurden weiterhin nicht durchgeführt bzw. vorgelegt.

Aus diesem Grund stellen die Fraktionen von CDU und den Grünen erneut einen Antrag zu diesem Thema:

Mit dem Antrag soll die Bezirksregierung aufgefordert werden, den Standort Witterschick Süd in vergleichbarer Qualität wie die anderen drei potenziellen Standorte für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies zu untersuchen und die erneute Auslegung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einen erneuten Erörterungstermin durchzuführen und dem Regionalrat das Ergebnis schnellstmöglich vorzulegen.

Zudem wird die Bezirksregierung aufgefordert, bezüglich der Quarzlagerstätte Weilerswist Nord, die Vor- und Nachteile der Flächenvariante 4/4A im Gesamtzusammenhang darzustellen.

Die Fraktionen betonen, dass eine sachgerechte Abwägung in dem Verfahren erst getroffen werden kann, wenn alle potenziellen Abgrabungsgebiete in gleicher Qualität untersucht wurden. Es muss zudem gewährleistet sein, dass die Vorgaben zur Versorgungssicherheit durch die entsprechende Ausweisung im Regionalplan erfüllt werden.

Die Sitzung findet statt

Am 12. Dezember 2008, ab 10.00 Uhr,
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln,
Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln

Zur vierten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln im Jahr 2008 hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur verkehrlichen Erschließung des Nationalparks Eifel gestellt. Dieser soll nun abschließend in der nächsten Sitzung des Regionalrates behandelt werden.

Die Bezirksregierung Köln soll vom Regionalrat aufgefordert werden, ein Verkehrskonzept für den Nationalpark Eifel inklusive der Liegenschaft Vogelsang IP unter Mitwirklung des Landesbetriebes Straßenbau, des Nationalparkforstamtes Eifel und des Nahverkehrs Rheinland zu koordinieren.

Hintergrund: Seit Aufstellung des Nationalparkplans hat die Sonderkommission Nationalpark Eifel (Soko NP) immer wieder die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Nationalpark Eifel und die Vogelsang IP diskutiert. In ihrer letzten Sitzung am 26. September 2008 hat sich die Soko NP ebenso wie die Unterkommissionen Euskirchen und Aachen der Verkehrskommission des Regionalrats einstimmig für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Nationalpark Eifel inklusive Liegenschaft Vogelsang IP und die regionale Ausschilderung der Anlage ausgesprochen. In ihrem Antrag legen CDU und SPD konkrete Ziele und die Umsetzung des Konzeptes fest.

Auf der 15. Sitzung des Regionalrates am 12. Dezember 2008 stehen zudem die Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UA II a) und der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r) auf der Tagesordnung. Nachdem sich die Unterkommissionen Bonn, Euskirchen, Aachen und Gummersbach und die Verkehrskommission bereits mit der Priorisierung der Maßnahmen beschäftigt haben, wird nun der Regionalrat dieses Programm abschließend beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Vitz

(Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln)