29.09.2009: Sitzung des Regionalrates Köln am 02. Oktober 2009 im Ratssaal der Stadt Köln
Zur 18. Sitzung des Regionalrates hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zwei Anträge und eine Anfrage gestellt
Am 02. Oktober 2009 findet die nächste Sitzung des Regionalrates Köln statt. Zur 18. Sitzung des Regionalrates hat die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zwei Anträge und eine Anfrage gestellt:
CDU, SPD, Grüne und FDP im Regionalrat Köln befürchten negative Auswirkungen für die Region durch die Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers in der Gemeinde Grafschaft. Die Fraktionen beantragen, dass sich der Regionalrat Köln gegen eine solche Ansiedlung ausspricht und unterstützen damit den gemeinsamten Dinglichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, den Grünen und der FDP im Rhein-Sieg-Kreis. Die Parteien sehen in der Ansiedlung des Centers eine erhebliche Gefahr für den Einzelhandel im Rhein-Sieg-Kreis, in der Stadt Bonn und in der gesamten Region. Die Parteien beantragen desweiteren, dass der Regionalrat die Landesregierung auffordert, gemeinsamen mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein Konzept zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in Grenzregionen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erarbeiten.
Die Fraktionen von CDU und den Grünen im Regionalrat beantragen, dass die Bezirksregierung Köln beauftragt wird, eine Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie, in NRW zur Frage der Bedarfsdeckung an hochreinem weißen Quarzkies durch die Lagerstätte „Sonnenhof“ einzuholen. Die Behörde vertrat seinerzeit die Auffassung, dass das Abbauvorhaben Sonnenhof den von der Bezirksregierung postulierten Bedarf lediglich für ca. fünf Jahre decken könne. Eine Ausweitung des Gebietes entspräche deshalb nicht den landesplanungsrechtlichen Vorgaben zur Rohstoffsicherung von zweimal 25 Jahren.
Erkenntnisse und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie bezügich der Süderweiterung des Standortes Witterschlick vorliegen. Zudem erkundigt sich die CDU-Fraktion nach dem weiteren Zeitplan für das laufende Verfahren.
Neben den entsprechenden Anträgen und Anfragen stehen weitere interessante Punkte auf der Tagesordnung. Der Regionalrat berät u.a. über den vorbeugenden Hochwasserschutz in der Region Aachen (Wassereinzugsgebiet der Rur) und über eine Regionalplanänderung im Bereich Hückelhoven. Bereits in der Sitzung der Verkehrskommission wurden die Stadtverkehrsförderung 2009 und das Landesstraßenbauprogramm 2010 beraten – auch hiermit wird sich der Regionalrat nun beschäftigen.
Die Sitzung findet statt
am 02. Oktober 2009, ab 10.00 Uhr,
im Ratssaal der Stadt Köln,
Spanischer Bau, Rathausplatz 2, 50667 Köln.