09.12.2009: Sitzung des Regionalrates der Bezirksregierung Köln am 11. 12. 2009
CDU-Fraktion stellt drei Anfragen in der letzten Sitzung des Regionalrates
Am 11. Dezember 2009 findet die letzte Sitzung des Regionalrates Köln in dieser Legislaturperiode statt.
Zur 19. Sitzung des Regionalrates hat die CDU-Fraktion drei Anfragen gestellt:
Zum einen erfragt die CDU-Fraktion den aktuellen Stand im Verfahren „Quarzkies im Raum Kottenforst-Ville“. Auf der letzten Sitzung des Regionalrates im Oktober informierte man die Fraktion darüber, dass die Untersuchungen des Standortes Witterschlick-Süd im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie abgeschlossen seien und dass mit den Auswertungen und Bewertungen der entsprechenden Ergebnisse durch die beauftragten Gutachter voraussichtlich Ende 2009 zu rechnen sei. Die CDU-Fraktion erfragt nun erneut den Sachstand und den weiteren Zeitplan im Verfahren.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung des zweiten „Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes“. Seitens des Bundesverkehrsministeriums wurde angekündigt, dass die Grenzwerte, die die Anspruchsvoraussetzungen für Maßnahmen der Lärmsanierungen auslösen, künftig um 3 dB (A) herabgesetzt werden sollen. Die CDU-Fraktion möchte nun die Auswirkungen diese Paketes für die Region (speziell für den Fall: Köln Hahnwald) erfahren.
In einer dritten Anfrage erfragt die CDU-Fraktion Informationen zu Schließzeiten von Schranken im Kreuzungsbereich Nord-Südstadtbahn/ Rheinuferstraße (Köln). Hierbei geht es zunächst grundsätzlich um die Verantwortung/ Zuständigkeiten für entsprechende Schranken-Regelungen sowie die rechtlichen Grundlagen. Zudem möchte sich die CDU-Fraktion über die konkreten Schließzeiten an oben genannter Stelle Informationen einholen.
Im Rahmen der Sitzung stehen u.a. die Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten 2010 und die Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ 2010 auf der Tagesordnung. Mit den konkreten Priorisierungen haben sich die Unterkommissionen der Verkehrskommission in den letzten Wochen beschäftigt. Den von den Kommissionen eingebrachten Änderungsvorschlägen hat die Verkehrskommission bereits einstimmig zugestimmt. Abschließend muss nun der Regionalrat über die Prioritätenlisten entscheiden.
Neben Verkehrsfragen steht auch das Thema „Hochwasserschutz“ im Wassereinzugsgebiet der Rur auf der Tagesordnung.
Die Sitzung findet statt am
11. Dezember 2009, ab 10.00 Uhr,
im Dienstgebäude der Industrie- und Handelskammer Köln,
Camphausen Saal, Erdgeschoss, Raum 0.03,
Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln.
Sie können hier die entsprechenden Unterlagen als Pdf-Dokumente herunterladen: