04.10.2010: Sitzung des Regionalrates am 08. Oktober 2010
Quarzkies und Phantasialand auf der Tagesordnung
Am 08. Oktober 2010 findet die nächste Sitzung des Regionalrates der Bezirksregierung Köln statt.
Neben dem Thema „Erweiterung Phantasialand“ wird sich der Regionalrat erneut mit dem Thema „Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ beschäftigen. Hierzu wurden seitens der Fraktion zwei Anträge formuliert. Desweiteren stellt die CDU-Fraktion zwei Anfragen zu den Auswirkungen des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in NRW auf die Regionalplanung allgemein und den Neubau von Kraftwerken.
Die Sitzung findet statt
am 08. Oktober 2010, ab 10.00 Uhr
im Dienstgebäude der Industrie- und Handelskammer Köln,
Camphausen Saal, Erdgeschoss, Raum 0.03,
Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln.
Quarzkies:
Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln bekräftigt weiterhin ihren Willen, Abgrabungsbereiche im Regionalplan Köln für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies entsprechend den Vorgaben des LEP NRW und des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.04.2008 (AZ 30.03.01.07) als Konzentrationszone auszuweisen.
Nächster Verfahrensschritt in der Angelegenheit ist die Durchführung des Erarbeitungsverfahrens. Um weiterhin ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten, müssen – vor Beschlussfassung – einige wichtige Punkte geklärt werden:
So fordert die CDU-Fraktion die Bezirksplanungsbehörde auf, eine detaillierte Begründung der durchgeführten FFH-Vorprüfung für Weilerswist-Nord vorzulegen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aktuell vorgelegten FFH-Verträglichkeitsprüfungen erkennen lässt und die maßgeblichen Entscheidungsfaktoren für die Annahme eines erheblichen Eingriffs in das FFH-Gebiet ausführlich dokumentiert.
Zudem möchte die Fraktion wissen, ob die Abbaukonzentrationszone in Flerzheim künftig in die Aufforstungsfläche des PFS Witterschlick-Nord eingreifen soll und ob die zeichnerisch festgelegte Lage der römischen Wasserleitung mit der tatsächlichen Lage der Leitung übereinstimmt.
Geklärt werden soll außerdem der Ansatz der Mittelwertbildung zur Berechnung des Versorgungsbedarfs durch die Behörde.
Auch muss für ein rechtssicheres Verfahren dargelegt werden, warum auf die Festsetzung der im LEP vorgesehenen Reserveflächen verzichtet wird.
In einem zweiten Antrag möchte die CDU-Fraktion erreichen, dass sich die Bezirksregierung Köln bei der neuen Landesregierung NRW für ein zeitlich befristetes Moratorium einsetzt. So möge sich die neue Landesregierung mit den am Verfahren beteiligten Kiesabbauunternehmen über ein solches Moratorium verständigen.
Phantasialand:
Der Regionalrat hat am 19. September 2008 den Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Köln, zur Erweiterung des Phantasialandes gefasst. Der Beschluss sieht eine Erweiterung des Freizeitparks um ca. 16 ha nach Westen vor. Darüber hinaus hatte der Regionalrat seinerzeit die Bezirksregierung beauftragt, gemeinsam mit den Beteiligten ein Zielkonzept für den Freizeitpark zu entwickeln, das sich mit weiteren Flächenalternativen zur Erweiterung beschäftigen soll.
Das Zielkonzept und die entsprechenden Varianten wurde zwischenzeitlich vorgestellt. Damit das Verfahren nun weitergeführt werden kann, muss der Regionalrat die Bezirksregierung auffordern, auf Grundlage der Ergebnisse des Zielkonzeptes das Scoping-Verfahren einzuleiten.
Ein weiteres Thema des Regionalrates ist u.a. das Linienbestimmungsverfahren gem. § 37 StrWG NRW für den Neubau der L 361n – Ortsumgehung Bergheim.
Die vollständigen Sitzungsunterlagen und die Tagesordnung des Regionalrates finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung!