06.12.2010: Arbeitsaufnahme der Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte in NRW
CDU-Fraktion stellt Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses
Am 20. Dezember 2010 findet in Grevenbroich die 142. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Zu dieser Sitzung hat die CDU-Fraktion im Braunkohlenausschuss eine Anfrage bezüglich der Arbeitsaufnahme der Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte in NRW gestellt.
Die Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte in NRW „Bergschaden Braunkohle NRW“ hat im September 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle, die bei Streitfällen um Entschädigungen von Tagebaugeschädigten vermitteln soll, ist bei der Bezirksregierung Köln angesiedelt und wird außerdem von ihr finanziert und ausgestattet (auch personell). Vorsitzender der Geschäftsstelle ist der frühere Richter Gero Debusmann.
Die CDU-Fraktion möchte durch ihre Anfrage nun Informationen über die Arbeitsaufnahme der Anrufungsstelle „Bergschaden Braunkohle NRW“ erhalten. So möchte die Fraktion wissen, ob die Geschäftsstelle bereits vollständig ausgestattet ist, welche Ausstattung und finanziellen Mittel für diese vorgesehen sind und wie die personelle Besetzung aussieht. Außerdem möchte die CDU–Fraktion, deren Gruppensprecher das Regionalratsmitglied Hans-Theo Schmitz aus Elsdorf ist, wissen, wie viele Streitfälle bisher bei der Schlichtungsstelle eingegangen sind und in welcher Form die Bezirksregierung über die Einrichtung der Geschäftsstelle berichtet und informiert hat.