15.12.2010: Interfraktionelle Stellungnahme der Region Rheinland zur EG-Verordnung über die Einrichtung von europäischen Güterkorridoren

Am 17. Dezember 2010 findet die nächste Sitzung des Regionalrates der Bezirksregierung Köln statt.

In der Sitzung des Regionalrates planen die Fraktionen eine gemeinsame „Stellungnahme der Region Rheinland zur EG-Verordnung über die Einrichtung von europäischen Güterkorridoren“. Grundsätzlichen begrüßen die Fraktionen den Ansatz der EU, die Schieneninfrastruktur verstärkt auszubauen. Sie möchten jedoch sichergestellt wissen, dass das qualitativ hochwertige Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht zum Vorteil eines Güterverkehrskorridors aufgegeben wird, sondern die regionalen und lokalen Belange des SPNVs gleichrangig mit berücksichtigt werden.

Ein weiteres interessantes Thema der kommenden Sitzung ist ein Vortrag zur „Allianz für die Fläche in NRW“ durch Staatssekretär Paschedag.
Die „Allianz für die Fläche NRW“ wurde am 09. Mai 2006 auf Initiative des damaligen Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Vorrangiges Ziel dieser Initiative war es, das Bewusstsein für das Problem der wachsenden Freirauminanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu schärfen und für die Notwendigkeit einer effizienten Flächenpolitik zu werben.
Staatssekretär Paschedag wird in seinem Vortrag in der Sitzung des Regionalrates die zukünftigen Zielsetzungen und Arbeitsschwerpunkte der Allianz verdeutlichen.

Die Sitzung findet statt

am 17. Dezember 2010, ab 10.00 Uhr
im Dienstgebäude der Industrie- und Handelskammer Köln,
Camphausen Saal, Erdgeschoss, Raum 0.03,
Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln.

Im Rahmen der Sitzung stehen desweiteren die Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten 2011“ und die Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen 2011“ auf der Tagesordnung.
Mit den konkreten Priorisierungen haben sich die Unterkommissionen der Verkehrskommission in den letzten Wochen beschäftigt. Den von den Kommissionen eingebrachten Änderungsvorschlägen hat die Verkehrskommission bereits einstimmig zugestimmt. Abschließend muss nun der Regionalrat über die Prioritätenlisten entscheiden.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln: www.cdu-regionalrat-koeln.de

Die vollständigen Sitzungsunterlagen und die Tagesordnung des Regionalrates finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung: http://www.bezreg-koeln.nrw.de