16.11.2010: Begleitendes Monitoring für Bergschäden im rheinischen Braunkohlenrevier
Vertrauen durch transparente und unabhängige Bewertung der Schadensfälle
Am 20. Dezember 2010 findet in Grevenbroich die 142. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat - gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - zu dieser Sitzung bereits einen Antrag gestellt, in dem ein begleitendes Monitoring für Bergschäden im rheinischen Braunkohlenrevier gefordert wird.
Auf seiner 139. Sitzung hat der Braunkohlenausschuss die Einrichtung einer Anrufungsstelle für Bergschäden im rheinischen Braunkohlenrevier beschlossen. Da die Antragsteller es als nicht gewährleistet ansehen, dass die Kenntnisse der sehr komplexen Grundlagen, die zur Einschätzung einer Schadensverursachung erforderlich sind, auf einer möglichst breiten und zugleich anerkannten fachlichen Basis stehen, sehen diese ein Monitoring für zwingend notwendig. Die Schaffung von Vertrauen durch transparente und unabhängige Bewertung der Schadensfälle soll dadurch zusätzlich verstärkt werden.
Nach den Erfahrungen aus dem wasserwirtschaftlich-ökologischen Monitoring Garzweiler II, trägt ein Monitoring im entscheidenden Maße dazu bei, Ursachen und Folgen komplexer Eingriffe in die Umwelt für alle Betroffenen nachvollziehbar und fundiert zu bewerten. Daher fordern die Antragsteller, dass der Anrufungsstelle umgehend ein begleitendes Monitoringverfahren zur Seite gestellt wird, das sich an der grundlegenden Struktur und Philosophie des Monitorings Garzweiler II orientiert.
Der Zugang zum Monitoring soll offen, die Facharbeit konsensual und die Ergebnisse transparent für alle betroffenen Städte und Gemeinden, sowie den Bergbautreibenden ausgestaltet werden. Als Fachexperten sollen u.a. Ministerien und ihre Landesbehörden, Bezirksregierungen sowie zumindest der Erftverband teilnehmen.
Konkrete Strukturhinweise und Zielsetzungen haben die Antragsteller in ihrem Antrag bereits ausdrücklich formuliert.