29.11.2010: 03. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 03. Dezember 2010
CDU-Fraktion stellt zwei Anfragen und berät Straßenbauprogramme
Auf der 03. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates am 03. Dezember 2010 stehen die Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UA II a) und der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r) auf der Tagesordnung. Nachdem sich die Unterkommissionen Ville-Eifel und Rhein-Berg bereits in den letzten Wochen mit der Priorisierung der Maßnahmen beschäftigt haben, wird nun die Verkehrskommission über die Programme beraten, bevor der Regionalrat diese in seiner Sitzung am 17. Dezember 2010 beschließen wird.
Die Sitzung der Verkehrskommission findet statt
am 03. Dezember 2010, ab 10.00 Uhr
im Dienstgebäude der Industrie- und Handelskammer Köln,
Camphausen Saal, Erdgeschoss, Raum 0.03,
Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln.
Zur dritten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln im Jahr 2010 hat die CDU-Fraktion außerdem zwei Anfragen gestellt.
• Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angekündigt, keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beginnen. Unklar bleibt allerdings, welche Projekte hier konkret betroffen sind, bzw. wie mit den Maßnahmen mit diversen Planungsständen verfahren werden soll. Diese Unsicherheiten möchten die CDU-Fraktion gerne klarstellen. Es soll außerdem geklärt werden, welche Straßenbauprogramme und welche konkreten Maßnahmen im Regierungsbezirk Köln betroffen sind.
• In einer zweiten Antrage möchte die CDU-Fraktion Informationen zum Kreuzungspunkt L 162/ L181 in Erftstadt-Niederberg. Vor einigen Wochen hat sich dort ein tragischer Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einer Radfahrergruppe mit Todesfolge ereignet. Dieser Unfall ist einer von zahlreichen Zwischenfällen in den letzten Jahren an besagter Stelle. Problematisch an oben genanntem Kreuzungspunkt sind die Geschwindigkeiten, mit denen die Fahrzeuge die Stelle passieren (Ursache: relativ lange und gerade Streckenführung aus beiden Richtungen). Für Radfahrer ist die unübersichtliche und langgezogene Kurve außerdem eine Gefahr. Seit langem wird von der betroffenen Bevölkerung ein Kreisverkehr gefordert. Die CDU-Fraktion erfragt nun den konkreten Sachstand. Außerdem möchte sie wissen, wie der Landesbetrieb Straßen NRW die Situation bewertet und welche weitere Vorgehensweise (hier auch Alternativen zum Kreisverkehr) hier vorgeschlagen wird.
Die Anfragen der CDU-Fraktion sind dieser Ankündigung beigefügt. Die vollständigen Sitzungsunterlagen und die Tagesordnung der Verkehrskommission finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung: