20.05.2011: Sondersitzung der CDU-Fraktion
"Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen" und "Erweiterung Phantasialand" auf der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat sich am 20. Mai 2011 zu einer Sondersitzung getroffen. Aus aktuellem Anlass sollten die Themen „Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen in Kohlekraftwerken“ und „Erweiterung Phantasialand“ diskutiert werden.
Hintergrund des Themas „Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen“ war die Diskussion um einen aktuellen Antrag der RWE Power AG. RWE beabsichtigt im Industriekraftwerk Ville-Berrenrath (Rhein-Erft-Kreis) zukünftig neben Braunkohle dauerhaft bis zu 720 000 Tonnen Klärschlamm, Altholz und aufbereitete Hausmüllabfälle mit zu verbrennen. Hierbei handelt es sich um rund 50 Prozent des Gesamtbrennstoffeinsatzes. In den Kraftwerken in Ville-Berrenrath und Wachtberg (ebenso Rhein-Erft-Kreis) wurden bereits in der Vergangenheit Versuche durchgeführt, bei denen der Anteil von Klärschlamm, Altholz und Hausmüll nur max. 25 Prozent betrug.
Gegen den Plan der RWE Power AG sind bei der Bergbehörde zahlreiche Einwendungen aus der Region eingegangen. Sämtliche Stadt- und Gemeindeverbände, Kreistage und sonstige Entscheidungsgremien haben sich gegen den Antrag ausgesprochen.
Um sich ein konkretes, umfassendes Bild von der tatsächlichen Ausgangslage zu machen, hatte die CDU-Fraktion zwei Referenten eingeladen: Herrn Dr. Hans-Peter Schiffer, RWE Power AG und Dipl.-Ing. Manfred Becker, Geschäftsführer MVA Bonn AG. Zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung hatte sich die Sachlage allerdings vorerst erheblich entschärft. Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks hatte RWE den Antrag zurückgezogen. Er soll nun komplett überarbeitet werden.
Dr. Hans-Peter Schiffer erläuterte im Rahmen der Sitzung die ursprünglichen Planungen von RWE und die entsprechenden Änderungsansätze. Dipl.-Ing. Manfred Becker äußerte sich kritisch gegenüber den Planungen von RWE. Er sehe die Schwierigkeiten darin, dass RWE auf dem Sektor als neuer Wettbewerber auf den Markt trete, jedoch in der Umsetzung an geringere Auflagen gebunden sei. Für RWE gelten – als Bergbautreibender – andere gesetzliche Grundlagen und somit einzuhaltende Immissionsgrenzwerte als für die MVA´s. Eine Gleichbehandlung von RWE und den MVA´s in der Region halte er für zwingend notwendig.
Im Anschluss an die Diskussion über die Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen beschäftigte sich die Fraktion erneut mit der Erweiterung des Phantasialandes. Hintergrund ist der notwendige Bedarf des Unternehmens, die Fläche des Freizeitparks um ca. 30 ha zu erweitern, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu bleiben. Da es – nach langjährigen Diskussionen – Bewegung in der Sache gibt, hatte die Fraktion Parkdirektor Ralf-Richard Kenter und Berater Dr. Walter Fricke erneut eingeladen.
Ralf-Richard Kenter erläuterte nochmals die Ausgangssituation, die Erweiterungsalternativen und die Vorgehensweise sowie Ergebnisse der Arbeitsgruppe.