15.07.2011: Antrag zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes verabschiedet
Fraktionen von CDU, SPD und FDP beschließen gemeinsamen Antrag
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben auf der heutigen Sitzung des Regionalrates (15.07.2011) einen gemeinsamen Antrag zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW beschlossen.
In einem 11-Punkte Papier weisen sie auf die Schwachpunkte und Unsicherheiten des vorgelegten Entwurfs hin.
Insgesamt stellen die Fraktionen fest, dass für den vorgesehenen Gesetzesentwurf erheblicher Überarbeitungs- bzw. Ergänzungsbedarf, insbesondere zur Vermeidung einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, besteht.