05. April: Der Regionalrat Köln unterstützt den Kompromiss der Kohlekommission

90 Millionen Euro aus dem 1,5 Milliarden Euro Sofortprogramm für das Rheinische Revier dürfen nur ein erster Schritt sein

Der Regionalrat Köln begrüßt den Brief einiger Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" an die Bundesregierung, in dem eine unveränderte Umsetzung des sogenannten Kohlekompromisses eingefordert wird. Der Kompromiss zeigt die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und gleichzeitig konkrete Perspektiven für neue zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen auf. Dabei erfordern die vereinbarten Ziele, dass es keine Mittelkürzung für das Sofortprogramm und die langfristigen Strukturhilfen, die den erfolgreichen Strukturwandel als Generationsaufgabe gefährden, geben darf. Die 90 Millionen Euro für das Rheinische Revier, die nun im Rahmen des Sofortprogramms nach Nodrhein-Westfalen fließen, dürfen nur ein erster Schritt sein, um die Wirtschaft und Innovation in der Region zu stärken. Dazu müssen nach Ansicht des Regionalrates alle Seiten Ihre Zusagen einhalten und eine verlässliche Regelung für die Zukunft in Form eines Staatsvertrags oder eines Bundesgesetzes gefasst werden. Der Vorsitzende des Regionalrates Köln Rainer Deppe, zeigte sich erfreut über das Votum des Regionalrates: "Es ist immer ein starkes Signal, wenn man mit einer Stimme spricht!" Deppe begrüßt, dass sich der Regionalrat den in der Kohlekommission erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens in allen Teilen zu eigen macht: "Um die vereinbarten Klimaziele unter Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und sozialem Frieden im Revier einzuhalten, darf dieser Konsens nicht aufgeweicht werden." Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln, Stefan Götz, weißt in aller Deutlichkeit auf die notwendige Umsetzung des von der Kohlekommission verfassten Berichts hin: "Die Empfehlungen an die Bundesregierung müssen so eins zu eins umgesetzt werden und dürfen nicht verändert werden. 1,5 Milliarden Euro müssen 1,5 Milliarden Euro bleiben!" Des Weiteren hat der Regionalrat die Konkretisierung der Aufgaben des Strukturwandels besprochen. Demnach ist eine stärkere Beteiligung aller betroffenen Kommunen im Rheinischen Revier erforderlich. Zudem soll der Regionalrat die Arbeit der Strukturkommission in einem eigenständigen Ausschuss mit Vertretern begleiten. Die Bezirksregierung Köln und der Regionalrat wollen den Strukturwandel eng begleiten und fördern. Dazu soll ein Dezernat "Rheinisches Revier" gebildet werden, welches neben der administrativen Abwicklung aller Förderprogramme auch eine inhaltliche Begleitung gewährleistet.

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