17. März: Wichtige Projekte der Region im neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt

Bundesverkehrswegeplan vorgestellt

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 16. März nach über drei Jahren der Prüfung und Bewertung den Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgestellt. Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Regierungsbezirk Köln profitieren überraschend stark. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Götz: "Der Regionalrat Köln hat Ende 2012 mit seinen Maßnahmenanmeldungen den enormen Bedarf in unserer Region sowohl für den Bereich Straße als auch für den Bereich Schiene deutlich gemacht. Wie prekär die Situation teils ist, hat vor allem nochmal das Thema Leverkusener Rheinbrücke mit allen Konsequenzen für das Umland gezeigt. Es ist positiv, dass das Bundesverkehrsministerium dem nun Rechnung trägt und wichtige Verkehrsprojekte jetzt angepackt werden können."

Ein Wehrmutstropfen ist, dass eine von vielen geforderte zusätzliche Rheinquerung im Süden Kölns zwar einen sehr guten Kosten-Nutzen-Faktor erhalten hat, aber lediglich im weiteren Bedarf des Plans zu finden ist. Karsten Möring (MdB), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Regionalratsfraktion, sieht jetzt die NRW-Landesregierung gefordert: "In allen Fällen hängt die Realisierung entscheidend von der Geschwindigkeit ab, mit der Straßen NRW die Baureife für die Projekte herstellen kann. NRW hängt dort seit Jahren hinterher. Das Geld ist da, und wer zuerst kommt, malt zuerst. Hier ist die rot-grüne Landesregierung gefordert!"

Der Bundesverkehrswegeplan gilt für den Planungshorizont von 2016 bis 2030 und umfasst sowohl anfallende Erhaltungs- bzw. Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte auf den Verkehrsnetzen der Straße, Schiene und Wasserstraße in der Zuständigkeit des Bundes.

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