15. Februar: Wichtiges Signal für die Region

CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen verabschieden Resolutionsantrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

In einer gemeinsamen Sondersitzung haben auf Antrag der CDU, SPD und FDP die Regionalräte Köln und Düsseldorf, sowie der Braunkohleausschuss, einen gemeinsamen Resolutionsantrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier verabschiedet.

"Die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf, die Regionalräte Köln und Düsseldorf, sowie der Braunkohleausschuss sind bereit ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu leisten", so der Vorsitzende des Regionalrates Köln, Rainer Deppe. Inhaltlich geht es in dem Papier darum, verlässliche, organisatorische Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung in den vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen zu ermöglichen. "Auch wenn die Herausforderungen im Rheinischen Revier eine nach dem Wiederaufbau bisher einzigartige Dimension annehmen werden und zudem ein eng begrenztes Zeitfenster von nur wenigen Jahren zur Verfügung steht, trauen wir uns zu, die bisher erworbenen Kompetenzen mit Erfolg in den Strukturwandelprozess einzubringen", so der Vorsitzende des Braunkohleausschusses, Stefan Götz. Man müsse jetzt ganz besonders die 93.000 Beschäftigten aus der stromintensiven Industrie in den Blick nehmen um ihre Existenzen im Zuge des Kohle-Ausstiegs nicht zu gefährden, so Götz weiter. Folgende Punkte wurden in dem Antrag verabschiedet:

1. Aufgabe und Rolle der Regionalräte, u.a. im Rahmen der Regionalplanung und die Vorbereitung und Festlegung von raumbedeutsamen und strukturwirksamen Planungen sowie die Beratung von Förderprogrammen und -maßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung

2. Aufgabe und Rolle der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braukohleausschusses als demokratisch legitimierte Organe der Region, u.a. im Verhältnis zur ZRR

3. Aufgabe und Rolle der Bezirksregierungen, u.a. mit ihren Förderdezernaten, der Kommunalaufsicht und der Abteilung Regionale Entwicklung

4. Erstellung und Beschlussfassung eines Leitbildes für das Rheinischen Revier als Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel unter Beteiligung aller Akteure in der Rheinischen Region einschließlich Festlegung der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur

5. Verkürzung und Beschleunigung der Planungsverfahren - auf Basis einer gesetzlichen Absicherung - sowohl im Bereich der Raumordnung und Bauleitplanung als auch der Verkehrsinfrastruktur.

"Zu einer erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist es erforderlich, den oben genannten Institutionen die notwendigen, personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen", so Deppe und Götz.

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