Braunkohlenausschuss leitet Umsiedelungsverfahren ein

Baureife Grundstücke Anfang 2017 realistisch

Der Braunkohlenausschuss für das rheinische Revier hat auf seiner Sitzung am 28. April den Beschluss zur Umsiedelung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestricht sowie Berverath mit großer Mehrheit gefasst und das Verfahren damit eingeleitet. Lediglich die Linke stimmte dagegen. Braunkohlenausschussvorsitzender Stefan Götz (CDU) zeigte sich zufrieden, dass für den nun folgenden 3. Umsiedelungsabschnitt Klarheit besteht. „Die durch die Landesregierung ausgelösten Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit bezüglich der Zukunft von Garzweiler II haben die Vorbereitung des Beschluss nicht einfach gemacht. Viele Unsicherheiten und falsche Interpretationen mussten im Vorfeld ausgeräumt werden. Umso erleichterter bin ich, dass der Beschluss in der heutigen Sitzung einigermaßen reibungslos und im Konsens gefasst werden konnte.“

Götz wies zu Beginn der Sitzung nochmal darauf hin, dass es heute nicht um den vierten Abgrabungsabschnitt ab 2030 und die dadurch ggf. notwendige Umsiedelung weiterer Ortschaften geht. Dazu können frühestens Mitte 2015 belastbare Aussagen gemacht werden, wenn die Landesregierung die angekündigte Leitentscheidung gefällt hat.

mehr...
Letzte Pressemitteilung

Letzte Pressemitteilung

Der neue Landesentwicklungsplan muss dem Rheinland alle möglichen Chancen eröffnen, seine Lebensqualität und Wirtschaftsstärke au... mehr ...

Letzte Anfrage

Letzte Anfrage

Anfrage der CDU-Fraktion zur Verwendung der Entflechtungsmittel. Anfrage + Antwort

Aktueller Regionalratsreport

Aktueller
Regionalrats-Report

Der Regionalrats-Report liefert Ihnen aktuell alle wichtigen Informationen rund um die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln. Regionalratsreport