Braunkohlenausschuss leitet Umsiedelungsverfahren ein
Baureife Grundstücke Anfang 2017 realistisch
Der Braunkohlenausschuss für das rheinische Revier hat auf seiner Sitzung am 28. April den Beschluss zur Umsiedelung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestricht sowie Berverath mit großer Mehrheit gefasst und das Verfahren damit eingeleitet. Lediglich die Linke stimmte dagegen. Braunkohlenausschussvorsitzender Stefan Götz (CDU) zeigte sich zufrieden, dass für den nun folgenden 3. Umsiedelungsabschnitt Klarheit besteht. „Die durch die Landesregierung ausgelösten Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit bezüglich der Zukunft von Garzweiler II haben die Vorbereitung des Beschluss nicht einfach gemacht. Viele Unsicherheiten und falsche Interpretationen mussten im Vorfeld ausgeräumt werden. Umso erleichterter bin ich, dass der Beschluss in der heutigen Sitzung einigermaßen reibungslos und im Konsens gefasst werden konnte.“
Götz wies zu Beginn der Sitzung nochmal darauf hin, dass es heute nicht um den vierten Abgrabungsabschnitt ab 2030 und die dadurch ggf. notwendige Umsiedelung weiterer Ortschaften geht. Dazu können frühestens Mitte 2015 belastbare Aussagen gemacht werden, wenn die Landesregierung die angekündigte Leitentscheidung gefällt hat.
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