CDU im Regionalrat fordert beschleunigte Umsetzung der Rheinspange
Der nachfolgende Beschluss wurde heute im Regionalrat Köln auf Initiative der Fraktionen der CDU und der SPD gefasst:
Rheinspange 553 beschleunigt umsetzen
Der Regionalrat fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für einen vorgezogenen Neubau der Rheinquerung Rheinspange 553 zu schaffen. Er bekräftigt seinen Beschluss vom 10. Dezember 2021. Die Vorzugsvariante mit der 3 km langen Untertunnelung des Rheins steht seit März 2023 fest. Der Regionalrat fordert das Fernstraßen-Bundesamt auf, jetzt nach 3 Jahren das Linienbestimmungsverfahren kurzfristig abzuschließen, damit die weiteren Leistungsphasen unverzüglich beginnen können. Der Bundesgesetzgeber ist aufgefordert, das überragende öffentliche Interesse im Sinne des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes festzustellen.
Die Sperrung der Nordbrücke im Zuge der A 565 in Bonn zeigt, dass der Ausfall auch nur einer Rheinquerung in dem ohnehin überlasteten Straßennetz beiderseits des Rheins nicht zu verkraften ist. Die 100.000 Fahrzeuge, die täglich die Nordbrücke nutzen, verteilen sich nun zum allergrößten Teil auf die wenigen anderen Brücken. Durch deren zusätzliche Belastung wird dort der Verschleiß beschleunigt eintreten. Dass weitere Autobahnbauwerke vorzeitig erneuert werden müssen, ist nur eine Frage der Zeit. Die Schaffung der zusätzlichen Rheinquerung ist zwingend erforderlich, um den Ost-West-Verkehr – genauer den Gesamtverkehr - in der Region aufrecht zu erhalten. Die Autobahn GmbH hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Rheinspange 553 vor dem Neubau der Rodenkirchener Brücke und der Nordbrücke zur Aufrechterhaltung der Verkehrsverbindungen links- und rechtsrheinisch erforderlich ist.
Die Rheinspange A 553 (lfd. Nr. 101 – 104 des Bundesverkehrswegeplans) dient nicht nur der Beseitigung von Engpässen auf den bestehenden Autobahnen rund um Bonn, Köln und Leverkusen, sondern der Aufrechterhaltung der Ost-West-Verbindungen im südlichen Rheinland. Auf Grund der besonderen Lage ist eine Einstufung der Rheinspange in den vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung gerechtfertigt.
Stefan Götz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Regionalrat erklärt zur Dringlichkeit des Vorhabens:
„Die Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn und damit der Rheinquerung der Bundesautobahn 565 zeigt erneut und dramatisch den schlechten Zustand der Rheinbrücken. Der umgeleitete Verkehr wird den Verschleiß der noch vorhandenen Brücken erhöhen. Es wird nicht reichen, die Sanierung der Brücken hintereinander anzugehen. Es steht dann zu befürchten, dass auf Jahrzehnte immer neu saniert werden muss. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es einer weiteren Rheinquerung für das Autobahnnetz in der Region Köln-Bonn bedarf, um „vor die Lage zu kommen““.
Die CDU-Regionalratsfraktion schließt sich zudem dem Appell der Metropolregion Rheinland und des Regio Köln Bonn e.V. an, die beschleunigte Ersatzneubauten und Ertüchtigungen der Rheinquerungen, eine verlässliche Finanzierung kommunaler Brückenprojekte, die Stärkung des nachgeordneten Straßennetzes, die prioritäre Umsetzung der Rheinspange 553 sowie eine verbindliche bundesweite Koordinierung der anstehenden Brückenprojekte fordern.
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