Mittelerhöhung um jeweils 10 Millionen Euro

Gute Nachrichten für den Um- und Ausbau von Landesstraßen und Radwegen in Nordrhein-Westfalen und damit natürlich auch im Regierungsbezirk Köln. Die Finanzmittel wurden im aktuellen Haushalt des Landes jeweils um 10 Millionen Euro erhöht. Konkret bedeutet dies für das Gesamtbudget folgendes: Insgesamt 24 Millionen Euro stehen jetzt für den verbesserten Verkehrsfluss durch Baumaßnahmen an Landesstraßen und 43 Millionen Euro für Maßnahmen im Radverkehr entlang von Landesstraßen zur Verfügung. Für die im Regierungsbezirk Köln zuständigen Regionalniederlassungen vom Landesbetrieb Straßen.NRW bedeutet dies eine Summe von insgesamt 5.52 Millionen Euro für den Um- und Ausbau von Landesstraßen und 9.89 Millionen Euro für Radwege – pro Jahr. Aus diesem Etatposten werden einerseits neue Radwege bzw. Lückenschlüsse sowie Kreisverkehre, Einfädelungsstreifen und Kreuzungsumbauten finanziert. "Seit Jahren setzen wir uns für mehr Mittel für diese "kleinen", aber vor Ort unheimlich wichtigen Umbaumaßnahmen ein. Dank des Einsatzes der CDU-Fraktionen im Regionalrat Köln und auf Landesebene wurde diese dringend notwendige Finanzspritze über einen Erhöhungsantrag im aktuellen Landeshaushalt verankert", freut sich der Vorsitzende des Regionalrats Köln, Rainer Deppe.

Der Regionalrat Köln werde ob dieser Mittelerhöhung in seiner Sitzung, Ende Februar, die Maßnahmen zur Umsetzung im laufenden Jahr beschließen, so Deppe. "Wir wollen die bereits im Dezember beschlossene Priorisierungsliste für das laufende Jahr rechtzeitig ergänzen, damit der Landesbetrieb in der Lage ist, diese zusätzlichen Mittel auch in konkrete Baumaßnahmen umzusetzen."

Auch der Bereich der Nahmobilität wurde im Haushalt 2023 berücksichtigt. Die Zuschüsse für Maßnahmen auf diesem Gebiet wurden auf Landesebene um insgesamt 15 Millionen Euro erhöht. Kommunen können für Projekte im Land jetzt per Antrag auf insgesamt 34.6 Millionen zugreifen.